Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internet-Bestellungen

§1 Geltungsbereich

Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und der Fa. Stempelfertigung wird ausschließlich durch diese AGB geregelt. Hierbei gilt unabhängig jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Abweichende oder ergänzende Bedingungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch die Fa. Stempelfertigung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden grundsätzlich nicht anerkannt, hierzu ist keine zusätzliche schriftliche Ablehnung notwendig.

§2 Vertragsschluss und Rücktritt

Die Fa. Stempelfertigung verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den gültigen Bedingungen anzunehmen. Sollten Rechen-, Druck- oder Schreibfehler auf der Website vorliegen, ist die Fa. Stempelfertigung zum Rücktritt von der Bestellannahme berechtigt.

§3 Versand und Gefahrübergang

Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Besteller genannte Lieferadresse. Mit Übergabe der Sendung an ein Transportunternehmen unserer Wahl geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch für den Fall, dass Teillieferungen ausgeführt werden. Bei Sendungen des Bestellers an die Fa. Stempelfertigung trägt der Besteller das Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei Fa. Stempelfertigung

§4 Lieferung

Die Fa. Stempelfertigung bemüht sich, die genannten Liefertermine nach Möglichkeit einzuhalten. Diese Terminangaben sind jedoch unverbindlich mit Ausnahme der Fälle, in denen ein verbindlicher Termin vereinbart wurde. Wird der Liefertermin um mehr als sechs Wochen überschritten, hat der Besteller das Recht, schriftlich eine Nachfrist von mindestens vier Wochen zu setzen, innerhalb der die Lieferung zu erfolgen hat. In diesem Schreiben kann der Hinweis erfolgen, dass eine Annahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Nachfrist abgelehnt wird. Kommt die Lieferung nach Ablauf der Nachfrist nicht zustande, kann der Besteller schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzforderungen wegen Nichterfüllung gegen die Fa. Stempelfertigung beschränken sich auf höchstens 5% des Kaufpreises und decken nur den unmittelbar entstandenen Schaden ab. Weitergehende Forderungen des Bestellers, auch die auf Lieferung, sind ausgeschlossen.

§5 Zahlung

Rechnungen der Fa. Stempelfertigung sind sofort fällig und ohne Abzug zu zahlen. Ab dem 30. Tag nach Rechnungsdatum sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Sollte die Fa. Stempelfertigung ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden sein, so können auch diese geltend gemacht werden. Erst- und Endkunden bezahlen in der Regel nur gegen Vorkasse oder Lastschrift. Bei nicht eingelösten Lastschriften berechnen wir EUR 10.- an Bank und Bearbeitungskosten.

§6 Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn die Fa. Stempelfertigung ausdrücklich zugestimmt hat, oder wenn sein Gegenanspruch unbestritten und gerichtlich festgestellt ist. Er ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware verbleibt bis zum vollständigen Ausgleich aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche im Eigentum der Fa. Stempelfertigung.

§8 Mängelgewährleistung und Haftung

Beanstandungen des Bestellers wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Die Gewährleistungsfrist durch die Fa. Stempelfertigung beträgt sechs Monate ab Erhalt der Ware. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir Fehlmengen nachliefern und im übrigen unter Vorbehalt des Ausschlusses nach unserer Wahl die Ware umtauschen, sie zurücknehmen oder dem Besteller einen Preisnachlass einräumen. Für den Fall, dass auch die Ersatzlieferung mangelhaft ist, steht dem Besteller das Recht auf Wandlung oder Minderung zu.

Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen; darunter fallen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie z.B. entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Der beschriebene Haftungsausschluss gilt für die Fa. Stempelfertigung ebenso wie für Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Bei fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch die Fa. Stempelfertigung ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die o.g. Gewährleistungsfrist von sechs Monaten ab Erhalt der Ware ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§9 Datenschutz

Die Fa. Stempelfertigung ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.

§10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verträge, die unter Einschluss dieser AGB geschlossen wurden, ist Völklingen. Für sämtliche Lieferungen gelten die Bestimmungen des deutschen Rechts unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts. Dies gilt auch bei Lieferung an ausländische Abnehmer.

Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.