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Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internet-Bestellungen

§1 Geltungsbereich

Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und der Fa. Stempelfertigung wird ausschließlich durch diese AGB geregelt. Hierbei gilt unabhängig jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Abweichende oder ergänzende Bedingungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch die Fa. Stempelfertigung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden grundsätzlich nicht anerkannt, hierzu ist keine zusätzliche schriftliche Ablehnung notwendig.

§2 Produktauswahl

Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der Website www.stempelfertigung.de Produkte auszuwählen und zu bestellen. Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website. Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Dabei hat der Kunde die Möglichkeit, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge sowie auf die grafische Richtigkeit, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Bestellungen werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer.

§3 Vertragsschluss und Rücktritt

Die Fa. Stempelfertigung verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den gültigen Bedingungen anzunehmen. Sollten Rechen-, Druck- oder Schreibfehler auf der Website vorliegen, ist die Fa. Stempelfertigung zum Rücktritt von der Bestellannahme berechtigt. Die Angebote von der Fa. Stempelfertigung auf der Website sind freibleibend. Damit ist die Fa. Stempelfertigung im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, sofern Fa. Stempelfertigung die Bestellung des Kunden in Textform innerhalb von fünf Tagen bestätigt hat. Fa. Stempelfertigung ist berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist.

§ 4 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht §312 ff. BGB - Jeder Kunde, der Verbraucher im Sinne von §13 Bürgerlichem Gesetzbuch ist, kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:


Fa. Stempelfertigung, Patrick Andres, Auf den Eichgärten 4, 66606 St. Wendel (Bliesen)
e-Mail: info@stempelfertigung.de

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde Fa. Stempelfertigung die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er Fa. Stempelfertigung insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für Fa. Stempelfertigung mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufsrechtes: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Ende der Widerrufsbelehrung


§5 Versand und Gefahrübergang

Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Besteller genannte Lieferadresse. Mit Übergabe der Sendung an ein Transportunternehmen unserer Wahl geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch für den Fall, dass Teillieferungen ausgeführt werden. Bei Sendungen des Bestellers an die Fa. Stempelfertigung trägt der Besteller das Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei Fa. Stempelfertigung

§6 Lieferung

Die Fa. Stempelfertigung bemüht sich, die genannten Liefertermine nach Möglichkeit einzuhalten. Diese Terminangaben sind jedoch unverbindlich mit Ausnahme der Fälle, in denen ein verbindlicher Termin vereinbart wurde. Wird der Liefertermin um mehr als sechs Wochen überschritten, hat der Besteller das Recht, schriftlich eine Nachfrist von mindestens vier Wochen zu setzen, innerhalb der die Lieferung zu erfolgen hat. In diesem Schreiben kann der Hinweis erfolgen, dass eine Annahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Nachfrist abgelehnt wird. Kommt die Lieferung nach Ablauf der Nachfrist nicht zustande, kann der Besteller schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzforderungen wegen Nichterfüllung gegen die Fa. Stempelfertigung beschränken sich auf höchstens 5% des Kaufpreises und decken nur den unmittelbar entstandenen Schaden ab. Weitergehende Forderungen des Bestellers, auch die auf Lieferung, sind ausgeschlossen.

§7 Zahlung

Die Fa. Stempelfertigung stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die der Warenlieferung beiliegt. Die Fa. Stempelfertigung liefert gegen Rechnung. Eventuelle Vorauszahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum zu zahlen. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank an Fa. Stempelfertigung zu bezahlen, es sei denn, dass Fa. Stempelfertigung einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Erst- und Endkunden bezahlen in der Regel nur gegen Vorkasse oder Lastschrift. Bei nicht eingelösten Lastschriften berechnen wir EUR 10.- an Bank und Bearbeitungskosten. Rabatte werden nur bei fristgerechtem Zahlungseingang eingeräumt. Bei Zahlungsverzug ist der Rechnungsbetrag ohne Abzüge, zuzüglich der Mahnkosten und Zinsen fällig. Schecks werden nur erfüllungshalber als Zahlungsmittel angenommen. Für die fristgerechte Zahlung ist der Zeitpunkt des Zahlungseingangs bzw. der Gutschrift auf unserem Konto ausschlaggebend. 40 Tage nach Rechnungsdatum werden die offenen Forderungen unwiderruflich an eine Anwaltskanzlei abgetreten, welche die Rechnungssumme zuzüglich Mahn- und Bearbeitungsgebühren dann als seine einfordert. Die dadurch entstehenden Mehrkosten gehen zu Lasten des Bestellers.

§8 Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn die Fa. Stempelfertigung ausdrücklich zugestimmt hat, oder wenn sein Gegenanspruch unbestritten und gerichtlich festgestellt ist. Er ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§9 Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen der Fa. Stempelfertigung aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer, einschließlich der Einlösung gegebener Schecks, bleibt das Eigentum an der gelieferten Ware dem Verkäufer vorbehalten. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung. Der Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware berechtigt, wenn und soweit dieser Weiterverkauf im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr erfolgt. Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an die Fa. Stempelfertigung abgetreten und zwar gleich, ob sie an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, der Fa. Stempelfertigung nicht gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Forderung in dem zur Zeit des Verkaufs bestehenden Wertverhältnis unseres Eigentums an der Vorbehaltsware zu den übrigen Waren bzw. zu den Miteigentumsrechten anderer an den neu geschaffenen Sachen entspricht. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von der Einzugsermächtigung des Käufers unberührt. Wir werden aber die Forderungen nicht selbst einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldner die Abtretung an uns anzuzeigen. Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne Weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern. Diese Rückforderung gilt nicht als Rücktritt vom Auftrag.

§10 Mängelgewährleistung und Haftung

Beanstandungen des Bestellers wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Die Gewährleistungsfrist durch die Fa. Stempelfertigung richtet sich nach

§

§ 433 ff. BGB. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir Fehlmengen nachliefern und im übrigen unter Vorbehalt des Ausschlusses nach unserer Wahl die Ware umtauschen, sie zurücknehmen oder dem Besteller einen Preisnachlass einräumen. Für den Fall, dass auch die Ersatzlieferung mangelhaft ist, steht dem Besteller das Recht auf Wandlung oder Minderung zu. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen; darunter fallen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie z.B. entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Der beschriebene Haftungsausschluss gilt für die Fa. Stempelfertigung ebenso wie für Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Bei fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch die Fa. Stempelfertigung ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die o.g. Gewährleistungsfrist laut BGB ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon ungerührt.

§11 Datenschutz

Die Fa. Stempelfertigung ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Wir erklären ausdrücklich, dass diese Daten von uns für die Produktion und Organisation der bestellten Ware(n), für den Versand der Waren und für die Rechnungsstellung an den Besteller verwendet werden.

§ 12 Links

Für Links außerhalb des eigenen Angebotes: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Für all diese Links gilt: "Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser gesamten Website inkl. aller Unterseiten. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Homepage ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links oder Banner führen."

§13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verträge, die unter Einschluss dieser AGB geschlossen wurden, ist St. Wendel. Für sämtliche Lieferungen gelten die Bestimmungen des deutschen Rechts unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts. Dies gilt auch bei Lieferung an ausländische Abnehmer. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
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